§1 Geltungsbereich
Abs.1: Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen der Vermittlerin und den Nutzern des Internetdienstes entstehenden Rechtsverhältnisse.
Abs.2: Die in §1/Abs.1 benannten Nutzer werden als zwei unterschiedlichen Gruppen zugehörig verstanden. Die erste Gruppe sind dazu legitimierte, gewerbliche Anbieter von Gebrauchtwaren (nachfolgend: Anbieter). Die zweite Gruppe sind die infolge der Aktivitäten der Vermittlerin zu den Anbietern geführten Kunden (nachfolgend: Kunden).
Abs.3: Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ebenso für alle zwischen den Anbietern und Kunden entstehenden Rechtsverhältnisse, die in direktem Zusammenhang mit dem Internetdienst stehen. Die Daten der Anbieter, insofern sie das Teledienstgesetz (TDG) betreffen, wurden von der Vermittlerin überprüft und können im Zweifelsfall vom Kunden bei der Vermittlerin erfragt werden.
Abs.4: Etwaige, diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegenstehende Regelungen seitens der Anbieter oder seitens der Kunden besitzen keine Geltung.
§2 Leistungen
Abs.1: Die Vermittlerin vermarktet die Waren der Anbieter über den Internetdienst gegen einen monatlichen Festpreis, der sich an der Anzahl der eingetragenen Teile des Anbieters orientiert.Kunden gegenüber werden keine Nutzungsentgelte erhoben.
Abs.1.1: Für den Zahlungsverkehr zwischen dem einzelnen Anbieter und der Vermittlerin ist eine Bankeinzugsermächtigung vorgeschrieben (Ausnahme: Anbieter, die ihren Firmensitz nicht in Deutschland haben). Angefallene Festpreiskosten für einen Monat werden mit Beginn des Folgemonats abgebucht. Rechnungen sind wie ausgestellt zu begleichen. Der Inhalt einer Rechnung wird am Letzten eines Monats bestimmt, das Ausstellen von Rechnungen anderen Inhalts ist danach nur möglich, wenn ein Fehler seitens der Anbieterin vorliegt.
Abs.1.2: Rechnungen an Anbieter, die ihren Firmensitz nicht in Deutschland haben, werden dann ohne Mehrwertsteuer ausgewiesen, wenn der Anbieter seine Umsatzsteuer-Ident-Nummer (UID) gegenüber BIKE-TEILE zur Kenntnis gebracht hat. Andernfalls werden Rechnungen mit Mehrwertsteuer ausgewiesen.
Abs.1.3: Erfolgt beim Bankeinzugsverfahren eine Rücklastschrift durch ein Verschulden des Anbieters, so gehen daraus entstehende Kosten zu Lasten des Anbieters.
Abs.1.4: Der Anbieter geht mit der Vermittlerin ein Vertragsverhältnis über die beschriebene Form der Zusammenarbeit ein. Zur Beendigung des Vertragsverhältnisses ist eine Frist von "ein Monat zum Quartalsende" von beiden Seiten einzuhalten. Eine sofortige Kündigung der Vermittlerin gegenüber dem Anbieter ist dann zulässig, wenn der Anbieter gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedigungen verstösst.
Abs.2: Die Vermittlerin bietet über den Internetdienst keine eigenen Waren an, vielmehr vermittelt sie im Auftrag der Anbieter deren Waren an die Kunden. Die Vermittlerin übernimmt keine Verantwortung für die Waren der Anbieter. Geschäfte mit Waren finden ausschließlich zwischen Anbietern und Kunden statt.
Abs.3: Mit ihrem Internetangebot spricht die Vermittlerin Anbieter im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland an.
Abs.4: Die Anbieter lassen von der Vermittlerin Informationen über Waren an die Kunden heran tragen. Die Anbieter verkaufen die angezeigten Waren gegen Entgeld an Kunden.
Abs.5: Angezeigte Preise von Waren verstehen sich inklusive der gesetzlich geregelten Mehrwertsteuer, aber zuzüglich Kosten für Verpackung und Versand. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verpflichten den Anbieter, Verpackungskosten und Versandkosten so gering zu halten, wie es seine Möglichkeiten erlauben.
Abs.6: Weder Anbieter noch Kunden besitzen in Bezug auf Geschäfte mit Waren einen Rechtsanspruch gegenüber der Vermittlerin.
Abs.7: Über die Zulassung von Anbietern befindet ausschließlich die Vermittlerin.
Abs.8: Über den Ausschluss von Anbietern infolge von Verstößen gegen geltendes Recht oder die "Konditionen" genannten Rahmenbedingungen für eine Zulassung als Anbieter befindet ausschließlich die Vermittlerin. Ob die Rahmenbedingungen eingehalten werden, überprüft die Vermittlerin in unregelmäßigen Abständen. In derartige Überprüfungen willigt der Anbieter vor der Zulassung ein.
Abs.9: Die Vermittlerin besitzt jederzeit, ohne Vorankündigung und ohne eine Pflicht zur Angabe von Gründen das Recht, angebotene Waren aus den Datenbanken zu entfernen.
§3 Inhalte
Abs.1: Zulässig sind ausschließlich Inhalte, die dem Verkauf einzelner Waren durch den Anbieter an den Kunden dienen. Inhalte, die über diesen Rahmen hinaus gehen, sind nicht zulässig.
Abs.2: Der Anbieter trägt eigenverantwortlich dafür Sorge, dass die von ihm vorgenommenen Angaben zu Waren nicht Rechte Dritter, insbesondere Markenrecht u.ä, verletzen. Der Anbieter stellt die Vermittlerin hinsichtlich aller von ihm vorgenommenen Angaben bezogen auf Rechte Dritter frei. Ist die Vermittlerin aus rechtlichen Gründen dazu gehalten, kostenpflichtige Gegenmaßnahmen zu ergreifen, so willigt der Anbieter darin ein, die Kosten in vollem Umfang zu erstatten.
Abs.3: Anbieter bieten ausschließlich Waren an, welche sich in ihrem Eigentum befinden oder zu deren Vertrieb sie von einem Dritten ausdrücklich befugt wurden. Ware, die vom Anbieter im Namen eines Dritten angeboten werden, ist als solche in der "Beschreibung" ausdrücklich gekennzeichnet. Die Vermittlerin geht davon aus, dass eventuelle Regressansprüche eines Kunden gegenüber dem Anbieter geltend zu machen sind. Ist dies nicht der Fall, so hat der Anbieter dem Kunden spätestens mit überstellung der Ware den Regresspflichtigen schriftlich anzuzeigen.
Abs.4: Der Anbieter nimmt Angaben über die angebotene Ware wahrheitsgemäß vor. Eigenschaften der Ware, die den Kaufpreis gegenüber dem Angebotspreis erheblich mindern, werden nicht verschwiegen.
Abs.5: Im Rahmen des Internetdienstes werden dem Kunden zum Zweck der Kontaktaufnahme zum Anbieter dessen Kontaktdaten zur Verfügung gestellt. Dies sind die Postanschrift sowie auf Wunsch des Anbieters auch Telefonnummer, Faxnummer, E-Mailadresse und/oder Internetadresse. Die Angabe von Kommunikationswegen, insbesondere über Telefon- oder sonstige Einwahlnummern, die über übliche Gebühren (Deutschen Telekom) hinausgehen, ist untersagt und führt zur Löschung der Ware bzw. zum Ausschluss des Anbieters.
Abs.6: Die Vermittlerin ist ausschließlich für die statischen Inhalte des Internetdienstes verantwortlich. Für dynamische Inhalte, dies sind Daten zum Unternehmen und/oder den angebotenen Waren, zeichnet der jeweilige, namentlich benannte Anbieter verantwortlich.
Abs.7: Bilder, die vom Anbieter der Ware zugeordnet werden, zeigen ausschließlich die angebotene Ware. Handelt es sich nicht um eine originale Abbildung der Ware, so wird dies dem Kunden in der "Beschreibung" angezeigt.
Abs.8: Die Vermittlerin übernimmt keine Verpflichtungen bezüglich der Bildqualitäten angebotener Ware.
§4 Gewährleistung, Widerruf, Rückgabe
Abs.1: Die Vermittlerin übernimmt keine Verantwortung hinsichtlich der vom Anbieter verfassten Angaben zu Waren.
Abs.2: Die Vermittlerin übernimmt gegenüber dem Kunden keine Verantwortung für die Ware des Anbieters.
Abs.3: Der jeweilige, namentlich benannte Anbieter übernimmt gegenüber dem Kunden die volle Verantwortung für die von ihm angebotene Ware. Im Fall von Ware, die vom Anbieter im Auftrag eines Dritten angeboten wird, liegt die Verantwortung für die angebotene Ware beim namentlich benannten Anbieter, der sich hinsichtlich der Verantwortung vom Eigner der Ware hat frei stellen lassen.
Abs.3.1: Gemäß BGB §355 (Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen) räumt der Anbieter dem Kunden zu jeder verkauften Ware ein Widerrufsrecht bzw. Rückgaberecht BGB §356 (Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen) ein. Ein Widerruf erfolgt in Schriftform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) an die Adresse des Anbieters. Geeignete Kontaktinformationen des Anbieters werden bei einer Bestellung mit der E-Mail "Abschluss Ihrer Bestellung" mitgeteilt, darüber hinaus mit Übersendung der Ware durch den Anbieter selbst. Ein Widerruf bzw. eine Rückgabe gilt als "fristgerecht", wenn die Absendung an den Anbieter innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware geschieht. Die Widerrufsfrist beginnt mit Überlassung der Ware und pflichtgemäßen Information des Kunden gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV, jedoch nicht vor Erfüllung der Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.
Abs.3.2: Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen unverzüglich zurück zu gewähren. Ein gegebenenfalls gezogener Nutzen (z.B. Zinsen) ist heraus zu geben. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewährt werden, so ist durch den Kunden gegebenenfalls Wertersatz zu leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen kann die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermieden werden, indem die Sache nicht wie Eigentum in Gebrauch genommen und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Anbieters zurückzusenden. Bei nicht paketversandfähige Sachen wird durch den Anbieter eine Abholung beim Kunden veranlasst. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen zu erfüllen, die Erstattung erfolgt per Überweisung oder Scheck. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für den Händler mit deren Empfang.
Abs.3.3: Wird die Ware zurück gesendet und hat der Kunde die Ware zuvor bereits bezahlt, so erstattet der Anbieter dem Kunden die Kosten der Rücksendung. Es sei denn, es handelt sich um nicht ein Inlandsgeschäft oder der Kaufpreis der Ware beträgt höchstens 40,00 EUR. In solchem Fall trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung; entsprechend BGB §357 (Rechtsfolgen des Widerrufs und der Rückgabe). Bei Auslandsgeschäften geht die Übernahme der Versandkosten prinzipiell zu Lasten des Kunden. In jedem Fall sendet der Kunde die Ware frei an den Anbieter - unfreie Sendungen oder Sendungen per Nachnahme werden nicht akzeptiert.
Abs.3.4: Mit dem Eintrag einer Ware in das System willigt der Anbieter bereits vor dem Kauf durch den Kunden in den Verkauf der Ware ein. Ein Anbieter kann den Verkauf einer Ware dann ausschlagen, wenn bemerkt, dass die Ware versehentlich falsch deklariert wurde, dass sich die Ware in einem nicht verkaufsfähigen Zustand befindet oder dass die Ware aufgrund zwischenzeitlich geschehener, anderweitiger Verkäufe nicht mehr in der erforderlichen Stückzahl geliefert werden kann. In solchen Fällen besteht seitens des Kunden kein uneingeschränkter Anspruch auf Lieferung einer Ware.
Abs.4: Die Vermittlerin übernimmt gegenüber dem Anbieter keine Verantwortung für jedes Verhalten eines Kunden.
Abs.5: Die Vermittlerin übernimmt keine Verantwortung mit Sicht auf technische Mängel des Internetangebots sowie dessen dauerhafte Verfügbarkeit. Zugleich verpflichtet sich die Vermittlerin, technische Mängel zu vermeiden und die dauerhafte Verfügbarkeit zu gewährleisten. In diesem Bezug wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass Anbieter nicht für diese Eigenheiten des Internetdienstes verantwortlich sind.
§5 Haftung
Abs.1: Die Vermittlerin haftet ausnahmslos nur für Schäden, die nachweislich direkt oder indirekt von ihren Mitarbeitern verursacht wurden.
Abs.2: Anbieter und Kunden billigen, dass es aus technischen Gründen zu Datenverlusten kommen kann. Die Vermittlerin haftet in solchen Fällen nur dann, wenn dies im Rahmen der üblichen Umstände eines ordentlichen Geschäftsbetriebs zu vermeiden gewesen wäre. Dies betrifft insbesondere übliche Geschäftszeiten und regelmäßige Datensicherung.
Abs.3: Die Vermittlerin haftet nicht für nicht zustande gekommene Geschäfte zwischen Anbietern und Kunden.
Abs.4: Für zustande gekommene Geschäfte zwischen Anbietern und Kunden sind diese zu ihren Teilen, gemäß der gesetzlich geregelten Maßgaben für Onlinegeschäfte, selbst haftend.
§6 Rechte
Abs.1: Die Vermittlerin ist Rechteinhaberin an den Inhalten von Software, Datenbanken und Internetinhalten des Internetdienstes. Eigentumsrechte von Anbietern und Kunden sind davon unberührt.
Abs.2: Inhalte des Internetangebots werden Anbietern und Kunden zur sofortigen Verwendung bzw. zur Archivierung mit dem Zweck der persönlichen Nutzung zur Verfügung gestellt. übernahme von Inhalten des Internetangebots, insbesondere zum Zweck der Vermarktung von Waren, ist nur nach schriftlicher Genehmigung durch die Vermittlerin gestattet. Dies betrifft ausdrücklich auch die übernahme von Inhalten durch Anbieter zum Zweck des Vorzeigens einer eigenen Ware. Für eine gesonderte Regelung bezgl. Bildinhalte siehe §6/Abs.4.
Abs.3: Im Rahmen des Internetdienstes gezeigte Bilder von Waren der Anbieter durchlaufen beim Einfügen durch den Anbieter eine Bildverarbeitungsroutine. Sofort nach dieser Bearbeitung werden originale Bilder des Anbieters gelöscht und nur die zuvor erstellten Überarbeitungen werden gespeichert. Die auf diesem Weg im Auftrag des Anbieters von der Vermittlerin erstellten Daten verbleiben im Besitz der Vermittlerin. Die Vermittlerin ist dazu befugt, die von ihr erstellten Grafiken sichtbar mit einem Abzeichen zu versehen.
Abs.4: Die Vermittlerin gestattet Anbietern die Verwendung von ihr erstellter Grafiken, wenn es dem Verkauf eigener Waren und auch von Waren anderer Anbieter dient. Die Verwendung ist auf diesen Zweck beschränkt. Insbesondere das Zugänglichmachen von Bildinhalten gegenüber einem größeren Publikum ist unzulässig.
Abs.5: Der Anbieter räumt der Vermittlerin das Recht ein, von ihm eingestellte und von der Vermittlerin weiter verarbeitete Bildinhalte zum Zweck der Bekanntmachung und Vermarktung des Internetdienstes auf Dauer gebührenfrei zu nutzen.
§7 Datenschutz
Abs.1: Die Vermittlerin erbringt gegenüber dem Kunden und dem Anbieter einen Dienst im Sinne des Teledienst-Datenschutzgesetzes (TDDSG).
Abs.2: Kunden und Anbieter willigen darin ein, dass die Vermittlerin ihre Daten gemäß §4 TDDSG elektronisch speichert und zur Kontaktaufnahme zum Zweck der Vermittlung von Waren verwendet.
Abs.3: Daten von Kunden und Anbietern werden von der Vermittlerin nicht an Dritte weitergegeben.
Abs.4: Daten von Kunden und Anbietern werden von der Vermittlerin zum Zweck der Kundenbetreuung, Weiterverarbeitung und Archivierung verwendet, insofern dies nicht §7/Abs.3 betrifft.
Abs.5: Daten, die von der Vermittlerin zum Zweck der Abwicklung von Geschäften in den Besitz von Anbietern gelangen, bleiben Eigentum der Vermittlerin. Eine Verwendung dieser Daten, die nicht der Abwicklung des jeweiligen Geschätes bzw. der nachlaufenden Kundenbetreuung dient, ist untersagt.
§8 Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Abs.1: Die Vermittlerin behält sich vor, dies Geschäftsbedingungen unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von mindestens 14 Tagen zu ändern. Die Ankündigung etwaiger Änderungen erfolgt unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens der Änderung über den Internetdienst.
Abs.2: Widerspricht der Anbieter bzw. der Kunde nicht innerhalb der Ankündigungsfrist der angekündigten Änderung, so gilt die Änderung als akzeptiert. Stimmt der Anbieter bzw. der Kunde der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht zu, so steht es ihm frei, seine Daten aus dem Internetdienst kostenlos entfernen zu lassen.
Abs.3: Aus infolge von Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen resultierenden Verlusten kann ein Kunde und kein Anbieter keinen Anspruch geltend machen.
§9 Schlussbestimmungen
Abs.1: Ausschließlicher Gerichtsstand bei Streitigkeiten zwischen der Vermittlerin und einem Anbieter ist für beide Parteien Waldbröl.
Abs.2: Bei Streitigkeiten bezüglich des Internetdienstes bzw. mit der Vermittlerin kommt ausschließlich bundesdeutsches Recht zur Anwendung. Rechte anderer Territorien oder Institutionen gelten nicht.
Abs.3: Bei Streitigkeiten zwischen Anbietern und Kunden beruft sich der Anbieter auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Gerichtsstände von Anbietern regelt die Gesetzgebung.
Abs.4: Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nach gegenseitiger, schriftlicher Beurkundung zwischen Vermittlerin und Anbieter und nur im Einzelfall möglich. Ausnahmen sind nur möglich, wenn Rechte Dritter davon nicht betroffen sind. Der Anbieter ist nicht befugt, Geschäfte, die er mit Kunden über den Internetdienst vornimmt, auf der Basis abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen abzuwickeln.
Abs.5: Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hiervon nicht berührt.
Verbraucher-Information gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013
Im Rahmen der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten steht Ihnen unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Online-Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission zur Verfügung.
